Mobile Times Schweizer Bundesrat für freie Wahl der Set-Top-Box
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    (Bern - 2010-09-17) Der Bundesrat hat eine Botschaft für eine freie Wahl der Set-Top-Box verabschiedet und wünscht, dass die Nutzer von digitalem Fernsehen die Set-Top-Box frei wählen können und schlägt daher dem Parlament eine entsprechende Revision des Radio- und Fernsehgesetzes vor. Damit müssten die Kunden für den Empfang eines bestimmten Digitalfernsehangebotes nicht mehr zwingend die Set-Top-Box ihres Kabelnetzanbieters benutzen. Die Gesetzesänderung erfüllt das Anliegen einer Motion, die 2007 von Ständerätin Sommaruga eingereicht und im Sommer 2009 vom Parlament mit abgeändertem Text an den Bundesrat überwiesen worden ist. Die Botschaft geht nun zur Weiterbehandlung an die eidgenössischen Räte. Mit dem Inkrafttreten der Regelung ist nicht vor 2012 zu rechnen.
http://www.uvek.admin.ch/

    (Bern - 2010-09-17) Swisscable, der Wirtschaftsverband der Schweizer Kabel-TV-Unternehmen, erklärte umgehend, dass diese Regulierung von Digital-TV obsolet geworden sei und lehnt den Regulierungsvorschlag für Empfangsgeräte deshalb klar ab. Aus Sicht von Swisscable sei das Grundanliegen des Gesetzesvorstosses, die Ermöglichung der freien Wahl der Set-Top-Box oder - wenn TV-Geräte über einen entsprechenden Empfänger verfügen - der Verzicht auf eine Box, bereits erfüllt. Schon heute würden die Schweizer Kabelnetzunternehmen ihren Kunden flächendeckend eine Alternative zur vorgegebenen Set-Top-Box anbieten.
    Claudia Bolla-Vincenz, Geschäftsführerin von Swisscable sieht durch die neue Schnittstelle CI+, die von allen namhaften Geräteherstellern unterstützt wird und über einen besseren Signalschutz verfügt, den Bundesrat quasi technisch als überholt an. Den CI+ habe den Kabelnetzen die Möglichkeit gegeben, eine Alternative zur Set-Top-Box anzubieten.
http://www.swisscable.ch/

    Ein interessantes Problem, doch sollten Gesetze und Regeln wohl längerfristig angelegt sein und so ist eine generelle Regulierung wohl doch nicht einfach abzulehnen, denn wenn Swisscable selbst sagt, dass die Technik sich so schnell verändert, dass die Politik hinterherhinkt, muss die Politik wohl generelle Regeln dafür einführen, wann ein Anbieter seine Kundinnen und Kunden zwingen darf (und wann nicht!), das erforderliche Gerät bei ihm zu erwerben - unabhängig vom aktuellen Problem Set-Top-Box.




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