Schlichtungsstelle wird Stiftung
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    (Biel-Bienne - 2008-04-29) Die im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehene Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche wurde nun als Stiftung gegründet. Das Gesetz hatte dem BAKOM mehr oder weniger die Wahl gelassen, eine unabhängige Stelle innerhalb des BAKOM zu schaffen - was zunächst geplant war - oder die Schlichtungsaufgabe zu übertragen. Zur Übertragung der Aufgaben entschloss man sich, weil man so die Kontinuität der Dossiers, die bereits von der heutigen Schlichtungsstelle bearbeitet werden, sichern will. Die heutige Stelle wurde im Frühling 2005 auf Initiative mehrerer Anbieterinnen der Telekommunikationsbranche eingerichtet. Da die neue Schlichtungsstelle das bisherige Personal übernehmen wird, bleibt das in den letzten drei Jahren aufgebaute Know-how erhalten.
    Ein Pflichtenheft des BAKOM und die Rechtsform der Stiftung sollen die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle sichern. Ihre Aufgabe ist die Beilegung von Streitigkeiten im Fernmeldebereich, ohne dafür an ein Gericht gelangen zu müssen.
    Der «Stiftung ombudscom» gehören verschiedene Konsumentenorganisationen sowie Anbieterinnen von Fernmelde- und Mehrwertdiensten an. Mitglieder des Stiftungsrates sind Vertreterinnen und Vertreter der Gründer sowie unabhängige Persönlichkeiten.
    Die «Stiftung ombudscom» wird die neue Schlichtungsstelle per 1. Juli 2008 einrichten. Voraussichtlich wird das BAKOM die Schlichtungsaufgaben in der zweiten Junihälfte formell der Stiftung übertragen.

Links:
http://www.bakom.admin.ch/

Letzte Überarbeitung: Donnerstag, 15. Mai 2008 © 2008 by Mobile Times